Micuta.de

Der Streit ist beigelegt. Monatelang rang die schwarz-gelbe Koalition um den künftigen Kurs in der Energiepolitik und vor allem die Frage längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke. Über Nacht verständigte sich die Bundesregierung nun auf einen Kompromiss. Damit will sie ein zentrales Projekt der schwarz-gelben Koalition auf den Weg bringen und Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Bielefeld (epd). Die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist nach Ansicht des westfälischen Präses Alfred Buß Ausdruck einer "unglaublichen Klientelpolitik".

Kiel (dpa/lno) - Sozialverbände und Gewerkschaften haben am Mittwoch in Kiel gegen die Rotstift-Politik von Bund und Land demonstriert. Bei der Auftaktkundgebun

Berlin (ots) - In der Energiebranche herrscht nicht nur Begeisterung über die neue Strompolitik der Bundesregierung. "Die großen Konzerne werden über Jahrzehnte hinaus weiterhin den deutschen Markt beherrschen", sagt Robert Mundt, der ...

Affärengeschüttelte HSH Nordbank: Der Kieler FDP-Fraktionschef Kubicki fordert Konsequenzen - es wird eng für den Bankchef Nonnenmacher.

Ein Hinweisschild vor der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank. In Sachen Sarrazin sieht die Notenbank die Politik am Zug. Frankfurt/M. (dpa) - Die Bundesbank sieht die Verantwortung für das Entlassungsverfahren gegen ihr Vorstandsmitglied Sarrazin nun bei der Politik.

Berlin (ots) - In der Energiebranche herrscht nicht nur Begeisterung über die neue Strompolitik der Bundesregierung. "Die großen Konzerne werden über Jahrzehnte hinaus ...

(jm). Wie sehen Bürger die aktuelle Büdinger Stadtpolitik? Welche Probleme brennen ihnen unter den Nägeln? Und wie sieht die Arbeit eines Stadtparlamentariers, eines Magistratsmitgliedes aus?

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hält die Schuldenpolitik der Landesregierung für «katastrophal». In Rheinland-Pfalz seien in den vergangenen 20 Jahren Einnahmen und Ausgaben nie ein Einklang gebracht worden, sagte Landeschef Wilhelm Wallmann am Freitag in Mainz.

Paris (BoerseGo.de) - Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will trotz der heftigen Kritik an seinen Plänen für eine Erhöhung des Rentenalters festhalten. Die Reform sei eine der wichtigsten für das Land, sagte Sarkozy am Mittwoch im Ministerrat.

Deutschland bildet nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu wenig hochqualifizierte Akademiker aus, um den Bedarf an Fachkräften in Zukunft aus eigener Kraft zu decken. Während hierzulande 25 % Studenten die Uni erfolgreich beenden, sind dies im Schnitt der 30 wichtigsten Industrienationen 38 %. Während hierzulande 4,7 % des Bruttoinlandsproduktes ...

Keine Gespräche, solange gebaggert wird: Die Gegner des Bauprojekts Stuttgart 21 sagen ein Spitzentreffen mit Politik und Bahn ab.

Zu einer Demonstration für gerechtere Politik ruft der DGB heute um fünf nach zwölf Uhr in Braunschweig auf. Zum Abschluss ist eine Kundgebung auf dem Burgplatz geplant. Als Hauptredner wird dort der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske sprechen.

WIESBADEN (Dow Jones)--Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) stellt nach den Worten eines Mitglieds des Direktoriums der Bank kein Hindernis für die wirtschaftliche Erholung im Euroraum dar.

Kiel (dpa/lno) - Sozialverbände und Gewerkschaften haben am Mittwoch in Kiel gegen die Rotstift-Politik von Bund und Land demonstriert. gegen die Kürzungspolitik von Bund und Land. Bei der Auftaktkundgebung des Bündnisses "Gerecht geht anders" am Asmus- Bremer-Platz in der Innenstadt machten etwa 2000 Demonstranten lautstark ihrem Unmut Luft. Die Sparpläne der schwarz-gelben Landesregierung ...

   WIESBADEN (Dow Jones)--Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) stellt nach den Worten eines Mitglieds des Direktoriums der Bank kein Hindernis für die wirtschaftliche Erholung im Euroraum dar. "Wir betreiben eine ...

WIESBADEN (Dow Jones)--Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) stellt nach den Worten eines Mitglieds des Direktoriums der Bank kein Hindernis für die wirtschaftliche Erholung im Euroraum dar. "Wir betreiben eine lockere Geldpolitik", sagte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark am Mittwoch.

(…) Das vom Kabinett beschlossene Integrationsprogramm ist nichts weiter als Symbolpolitik und zeigt, daß die Bundesregierung in der Integrationspolitik weiterhin kleckern will statt notwendigerweise zu klotzen. Ihre Empfehlung, mehr Lehrer an Schulen zu bringen, hat keinerlei Verbindlichkeit.

Harte Kritik an der Wirtschaftspolitik im Wiesbadener Rathaus und am Umgang mit dem Gewerbegebiet Petersweg Ost haben Vertreter von CDU, SPD und Grünen geübt. Ortsvorsteherin Margot Schäfer (SPD) hielt dem Magistrat vor, Abwanderungspolitik zu betreiben und Firmen zu vergraulen.

Wofür steht die deutsche Außenpolitik? Für atomare Abrüstung, sagt der Außenminister beim Treffen mit dem japanischen Amtskollegen. Doch Berlin entscheidet darüber nicht.

Thilo Sarrazins Thesen bewegen sich in der Nähe des Nationalsozialismus, findet Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. Eine Umfrage, nach der 18 Prozent der Wähler für Sarrazin stimmen würden, ist für ihn nur eine Momentaufnahme.

Eine Studie enthüllt eine ungeahnte Vielfalt in der Außenpolitik. Immer wieder kommt es dadurch allerdings zu Missverständnissen.

Immer öfter werden Entscheidungen von Politik und Wirtschaft korrigiert. Das Ansehen der Politik ist durch Affären, gebrochene Wahlversprechen und persönliche Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit schwer geschädigt worden. Ihre Autorität blieb ihr mit Abstrichen weitgehend erhalten.

Die Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik sind der Schwerpunkt der viertägigen Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin. Zur Eröffnung erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gestern vor 207 Leitern der Botschaften die Prioritäten der Deutschen Außenpolitik. Für Deutschland gehe es um die Mitgestaltung der Globalisierung sowie das Ziel der Abrüstung und Nichtverbreitung ...

Die Junge VP will "geil auf Politik" machen, die FP gibt sich "Hart aber herzlich"